AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Konrad Hog Werksvertretungen GmbH

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle zwischen der Konrad Hog Werksvertretungen GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Christoph Hog, Feldbergstraße 37, 79822 Titisee-Neustadt, Tel.: 07651 92140, Fax: 07651 92144, E-Mail: info@hoggmbh.de (im Folgenden: Verkäufer) und dem Käufer über den Onlineshop des Verkäufers unter https://www.hoggmbh.de/ abgeschlossenen Verträge. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(2) Käufer im Sinne der vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB). Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss im Onlineshop

(1) Die Artikeldarstellungen im Shop stellen keine rechtlich bindenden Angebote dar. Es handelt sich hierbei vielmehr um die Aufforderung an Käufer, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.

(2) Angebotsabgabe im Onlineshop

Mit Anklicken des Buttons „In den Warenkorb" gelangt ein von dem Käufer im Onlineshop ausgewählter Artikel in den virtuellen Warenkorb des Onlineshops als Vormerkung zu einem möglichen Vertragsschluss. Wenn für einen oder mehrere Artikel, die in den Warenkorb gelegt werden sollen, Mindestbestellmengen bzw. feste Verpackungseinheiten (VPE) bestehen, wird der Warenkorb automatisch auf die entsprechende Mindestbestellmenge bzw. feste Verpackungseinheit angepasst. Dem Käufer wird in einem Pop-Up-Fenster der aktuelle Inhalt des Warenkorbs angezeigt. Der Käufer gelangt durch Anklicken des Buttons „Warenkorb zeigen“ zur Warenkorbübersicht. Alternativ gelangt der Käufer durch Anklicken des Buttons „Weiter einkaufen“ wieder zum zuletzt angesehenen Artikel. Wenn der Käufer alle ausgewählten Artikel in den Warenkorb gelegt hat, kann er durch Anklicken des Buttons mit dem dargestellten Einkaufswagen in der oberen Navigationsleiste und einem Anklicken des Buttons „Warenkorb“ zum Warenkorb gelangen. Im Warenkorb kann der Käufer durch Anklicken des Buttons „Weiter zum nächsten Schritt“ im Bestellvorgang fortfahren. Der Käufer gelangt dann zum Punkt „Adressen wählen“. Hier kann sich der Käufer entscheiden, ob er ohne Registrierung bestellen, ein persönliches Kundenkonto eröffnen oder sich bei einem bereits bestehenden Kundenkonto anmelden möchte. Wenn der Käufer ohne Registrierung bestellen möchte, muss er im nächsten Schritt seine Daten und ggf. eine abweichende Lieferadresse eingeben. Wenn der Käufer bereits ein Kundenkonto beim Verkäufer besitzt, kann sich der Käufer mit seiner E-Mail- Adresse und seinem Passwort als Bestandskunde anmelden und seine Kundendaten werden direkt angezeigt. Ist der Käufer ein Neukunde, muss er an dieser Stelle des Bestellvorgangs seine Daten und ggf. eine abweichende Lieferadresse eingeben. Hat der Käufer seine Kundendaten abgerufen oder angegeben, kann er durch Anklicken des Buttons „Weiter zum nächsten Schritt“ im Bestellvorgang fortfahren. Der Käufer gelangt dann zum Punkt „Versand & Zahlungsart“. Dort muss der Käufer durch Anklicken des entsprechenden Buttons eine für den konkreten Geschäftsvorgang freigegebene Zahlungsart und (sofern vorgesehen) eine Versandart auswählen. Anschließend kann der Käufer durch Anklicken des Buttons „Weiter zum nächsten Schritt“ im Bestellvorgang fortfahren. Der Käufer gelangt dann zum Punkt „Überprüfen & absenden“. Dort muss der Käufer jeweils durch Setzen eines „Hakens“ bestätigen, dass er die AGB gelesen, sich mit ihnen verstanden erklärt hat und über sein Widerrufsrecht informiert wurde. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ kann der Käufer die Bestellung abschließen. Bis der Käufer den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ angeklickt hat, kann er jederzeit durch Anklicken der einzelnen Bestellschritte zu diesen Punkten im Bestellvorgang zurückgehen (dies ist auch durch Anklicken des jeweiligen Buttons „Ändern“ möglich) und mögliche Eingabefehler korrigieren. Nach Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ist eine Korrektur nicht mehr möglich. Sein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages wird dann dem Verkäufer übermittelt. Abhängig von der Zahlungsart wird der Käufer auf die Website des jeweiligen Zahlungsdiensteanbieters weitergeleitet. Dem Käufer wird die Bestellnummer mitgeteilt. Den Zugang der Bestellung teilt der Verkäufer dem Käufer unverzüglich per E-Mail mit. Der Verkäufer empfiehlt dem Käufer regelmäßig den SPAM-Ordner seines E-Mail-Postfachs zu prüfen.

Sofern der Käufer Vorkasse als Zahlungsart gewählt hat, erhält er mit der Bestellbestätigung eine vorläufige Rechnung. Mit Zusendung dieser Bestellbestätigung einschließlich vorläufiger Rechnung nimmt der Verkäufer das Vertragsangebot des Käufers an.

Bei allen anderen Zahlungsarten nimmt der Verkäufer das Vertragsangebot des Käufers automatisch an, wenn die Zahlungsanweisung des Käufers an den jeweiligen Zahlungsdiensteanbieter erfolgreich war.

(3) Der Verkäufer sendet dem Käufer die Angaben zu den bestellten Waren und/oder Dienstleistungen und diese AGB per E-Mail zu. Die AGB kann der Käufer zudem jederzeit auf der Internetseite des Verkäufers einsehen. Die vergangenen Bestellungen kann der Käufer im Kunden-LogIn-Bereich des Verkäufers einsehen, sofern er sich bei dem Verkäufer registriert und ein Kundenkonto eingerichtet hat. Der Verkäufer speichert die Vertragsbedingungen nicht gesondert.

§ 3 Preise

Die auf den Artikelseiten des Onlineshops genannten Preise werden mit und ohne gesetzliche Mehrwertsteuer angezeigt und enthalten sonstige Preisbestandteile. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird darüber hinaus immer gesondert ausgewiesen. Die Preise gelten jedoch zuzüglich Liefer- und Versandkosten, sofern nicht versand- und/oder verpackungskostenfrei.

§ 4 Versandkosten

Die Versandkosten sowie die Art der Lieferung der Artikel werden dem Käufer während des Bestellvorgangs im Onlineshop angezeigt.

§ 5 Lieferbedingungen und Selbstlieferungsvorbehalt

(1) Die Lieferung der Artikel erfolgt mit Standardpaketdiensten oder Spediteuren.

(2) Die Lieferung der Artikel erfolgt, sofern nicht anders im Onlineshop angegeben, innerhalb von fünf Tagen. Auf abweichende Lieferzeiten oder Nichtverfügbarkeit weist der Verkäufer auf der jeweiligen Artikelseite im Onlineshop und/oder persönlich hin.

(3) Die Frist für die Lieferung beginnt an dem auf den Zahlungseingang folgenden Werktag mit Ausnahme des Samstags und endet am darauffolgenden fünften Tag, sofern nicht für den Artikel eine abweichende Lieferzeit angegeben ist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag (Mo-Fr.).

(4) Die Lieferung erfolgt auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern sich diese innerhalb des angegebenen Liefergebietes befindet. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Käufer zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

(5) Wenn der Artikel nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Artikel von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Artikels vorschlagen. Wenn kein vergleichbarer Artikel verfügbar ist oder der Käufer keine Lieferung eines vergleichbaren Artikels wünscht, wird der Verkäufer dem Käufer ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

Nur für Unternehmer gilt:

(6) Der Beginn der vom Verkäufer angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

(7) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung des Verkäufers setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(8) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

(9) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (8) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(10) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Der Verkäufer haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von ihm zu vertretenden Lieferverzugs der Käufer berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

(11) Der Verkäufer haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von ihm zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers ist ihm zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer vom Verkäufer zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(12) Der Verkäufer haftet auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von ihm zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Vor Beginn des Bestellvorgangs wird der Käufer im Onlineshop über die grundsätzlich im Onlineshop zugelassenen Zahlungsmittel gesondert informiert. Für Zahlungen per PayPal, per Lastschrift, per Kreditkarte oder per Rechnung verwenden wir den Zahlungsdienst PayPal Plus des Anbieters PayPal Im Rahmen des Bestellprozesses werden Sie auf die Website des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.

(2) Bei der Zahlungsart Vorkasse ist der Rechnungsbetrag sofort nach Vertragsabschluss fällig und zu zahlen, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Der Käufer überweist dem Verkäufer den Rechnungsbetrag auf folgende Bankverbindung:

IBAN: DE20 6805 1004 0004 1880 33

BIC:   SOLADES1HSW

BANK: Sparkasse Hochschwarzwald

(3) Bei Zahlung per PayPal, per Lastschrift, per Kreditkarte, per Sofortüberweisung und per Rechnung ist der Rechnungsbetrag sofort mit Vertragsabschluss fällig. Die Belastung des jeweiligen Kontos des Käufers erfolgt unmittelbar mit Freigabe der jeweiligen Zahlungsanweisung oder nach Maßgabe der Vereinbarungen des Käufers mit dem Zahlungsdienstleister.

(5) Ein Käufer, der Verbraucher ist, ist gemäß § 288 BGB bei Zahlungsverzug verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an den Verkäufer zu zahlen. Bei gewerblichen Käufern/Unternehmern, gilt Satz 1 gemäß § 288 BGB mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt. Der Verkäufer behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Für Verbraucher gilt:

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne die Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.

Für Unternehmer gilt:

(2) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(3) Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(4) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.

(5) Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) der Forderung des Verkäufers ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(6) Bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer stets für den Verkäufer. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(7) Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufsache durch den Käufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer.

(8) Der Käufer tritt dem Verkäufer auch die Forderungen zur Sicherung seiner Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

(9) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

§ 8 Widerrufsrecht für den Verbraucher

Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht.

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Name:                            Konrad Hog Werksvertretungen GmbH

Anschrift:                      Feldbergstraße 37, 79822 Titisee-Neustadt

Telefonnummer:           07651 92140

Faxnummer:                 07651 92144

E-Mailadresse:              info@hoggmbh.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder auch telefonisch) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

Name:                            Konrad Hog Werksvertretungen GmbH

Anschrift:                      Feldbergstraße 37, 79822 Titisee-Neustadt

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 250,00 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

--------------------------------------------Ende der Widerrufsbelehrung-------------------------------------------------

§ 9 Transportschäden

Für Verbraucher gilt:

(1) Werden Artikel mit offensichtlichen Transportschäden ausgeliefert, so wird der Käufer gebeten, solche Schäden sofort beim Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglichen Kontakt zum Verkäufer unter der Rufnummer 07651 92140 oder per E-Mail unter info@hoggmbh.de aufzunehmen. Verpflichtet ist der Käufer hierzu nicht.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers keinerlei Konsequenzen. Der Käufer hilft dem Verkäufer aber, seine Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportsicherung geltend zu machen.

Für Unternehmer gilt:

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Artikel dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlässt der Käufer die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

§ 10 Gewährleistung/Mängelhaftung

(1)Die Gewährleistung/Mängelhaftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Nur für Unternehmer gilt:

(2) Mängelansprüche des Unternehmers als Käufer setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt, außer im Fall vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns, 12 Monate ab Erhalt der Ware.

§ 11 Haftung

Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Rahmen einer von ihm ausdrücklich übernommenen Garantie, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zwischen dem Käufer und dem Verkäufer überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käuferregelmäßig vertraut und vertrauen darf, jedoch begrenzt auf den bei Eintritt des Vertragsschlusses vernünftigerweise zu erwartenden Schadens sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

§ 12 Maße, Gewichte und Mengen

Nur für Unternehmer gilt:

Vom Verkäufer angegebene Maße und Gewichte gelten mit den handelsüblichen Toleranzen.

§ 13 Schutzrechte

Wird Ware in vom Käufer besonders vorgeschriebener Ausführung (nach Zeichnung, Muster oder sonstigen bestimmten Angaben) hergestellt und geliefert, so übernimmt er die Gewähr, dass durch die Ausführung Rechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster und sonstige Schutz- und Urheberrechte, nicht verletzt werden. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer von den Ansprüchen Dritter, die sich aus einer solchen Verletzung ergeben könnten, freizuhalten. Vom Verkäufer übergebene Zeichnungen, Muster usw. sind, sofern nicht sofortige Rückgabe verlangt wurde, sorgfältig aufzubewahren und bleiben Eigentum des Verkäufers.

§ 14 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 15 Schlussbestimmungen - Gerichtsstand

(1) Sollte eine einzelne Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleiben die weiteren Bestimmungen wirksam.

(2) Vertragssprache ist deutsch. Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen geht der deutsche Text vor.

(3) Für alle Streitigkeiten, die aus oder aufgrund dieser Vereinbarung entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur, wenn nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.

Nur für Unternehmer gilt:

(4) Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.

Stand: April 2020